Unsere Anträge zum Haushalt 2018

Nach oben gehen in 2018 die Steuereinnahmen, aber auch der Schuldenstand der Gemeinde.

 

Auf unserer Klausurtagung haben wir am vergangenen Wochenende den aktuellen Haushaltsentwurf beraten und heute unsere Anträge eingereicht. Das Ergebnis des Jahres 2018 wird geprägt sein durch hohe Investitionen in Grundstücksgeschäfte seitens der Gemeinde. Mit Blick auf künftige Entwicklungen unterstützen wir die Kreditaufnahme, die trotz guter Steuereinnahmen notwendig ist. So können bald zwei neue Baugebiete ausgeschrieben und die U6-Versorgung verbessert werden.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss

  • Mietwohnraumgewinnung - Auf dem Glandorfer Wohnungsmarkt mangelt es an Mietwohnungen. Die Nachfrage von jungen und älteren Bürgern aus Glandorf und Umgebung ist groß. Auch durch den Flüchtlingszuzug ist die Gemeinde gefordert, mehr Wohnraum bereitzustellen. Wir beantragen, in den Baugebieten 'Dorenberg 3' sowie 'An der Wüste' jeweils 10 Prozent der Grundstücke für die Bebauung mit Mietwohnungen zu reservieren und entsprechend zu vermarkten. Im Bebauungsplan soll berücksichtigt werden, dass Mietwohnungsbau mit maximal einem 6-Parteienhaus möglich ist.
  • Berücksichtigung von Planungskosten für den Bürgerbus - Die Vorplanungen für den Bürgerbus sollen in diesem Jahr erfolgen. Für mögliche Planungs- und vorgezogene Startkosten, auch in Zusammenhang mit der Vereinsgründung, beantragen wir bereits jetzt 5.000 Euro einzustellen.
  • Anschaffung von 2 Tempodisplays - Das Tempodisplay der Gemeinde hat sich als ein bewährtes Instrument herausgestellt, um bei Verkehrsteilnehmern eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. Auch andere Kommunen loben die Wirkung der Displays. Wir beantragen ein stationär installiertes Gerät auf Höhe der Gärtnerei Brockmeyer / Neuer Friedhof sowie ein weiteres mobiles Gerät. Die Aufstellung der Geräte soll bei Interesse in enger Kooperation mit der Glandorfer Verkehrswacht erfolgen. Für die Anschaffung sollen nach Möglichkeit Sponsoren geworben werden.
  • Ausbau der Straßenbeleuchtung - Die Straßenbeleuchtung rund um die Zufahrt zum Feuerwehrgerätehause in Glandorf und dem Grünabfallsammelplatz ist unzureichend. Der Straßenabschnitt soll mit einer ausreichenden Beleuchtung ausgestattet werden.
  • Temporeduzierung Schierloher Weg - Wir beantragen auf dem Schierloher Weg eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h von der B51 bis hinter der Kurve nach dem Wohngebiet Am Wipsenbach. Dieser Straßenabschnitt wird von vielen jungen Verkehrsteilnehmern genutzt, um vom Dorenberg durch die Viehtrift in das Ortszentrum zu fahren. Er ist zudem eine beliebte Spaziergeh- oder Fahrradroute. Durch das Wohngebiet Am Wipsenbach ist auf dem Schierloher Weg ein höheres Verkehrsaufkommen entstanden. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung können Gefahrensituationen entschärft werden.

Für den Sozialausschuss

  • Förderung der Büchereien - Die Büchereien beantragen zurzeit für jede Posten vereinzelt Zuschüsse. Wir möchten der Leitung jeweils einen größeren, aber festen Spielraum für Anschaffungen (z. B. neue Bücher, E-Books, Bücherständer etc.) und Unterhaltung (z. B. Mietzuschuss) geben. Das um 400 Euro erhöhte Budget soll frei nach Bedarf verwendet werden können, mit dem Ziel das Angebot der Büchereien für alle Bürger attraktiv zu halten. In einem jährlichen Bericht soll der Gemeindeverwaltung Einblick in die Einnahme- und Ausgabesituation der Büchereien gegeben werden. Zuschuss für Glandorf: 4.500 Euro Zuschuss für Schwege: 500 Euro
  • Neubürgertreff - Für den geplanten jährlichen Neubürgertreff sollen 500 Euro als laufende Kosten im Haushalt berücksichtigt werden. Abhängig von dem noch ausstehenden Konzeptvorschlag seitens der Verwaltung sollen durch den Betrag u. a. Ausgaben für Getränke und Materialien finanziert werden.

Für den Schulausschuss

  • Mensaplanung - Das Mittagessen in den Grundschulen in Glandorf und Schwege erfolgt unter schwierigen Bedingungen. Da die Anzahl der am Mittagsessen teilnehmenden Schüler steigt und großer Platzmangel herrscht, ist an beiden Standorten eine dauerhafte Lösung erforderlich. Wir begrüßen das von der Verwaltung vorgeschlagene Budget in Höhe von 20.000 Euro für die Grundschule Glandorf und beauftragen die Verwaltung – bei Bedarf mit einem externen Partner – Lösungsmöglichkeiten auch für Schwege aufzuzeigen. Eine mögliche Kooperation mit den Kindergärten, die ebenfalls Kapazitätsprobleme haben, soll dabei geprüft werden.
  • Schulsanierung - Wir unterstützen die von den drei Schulen geplanten Sanierungsmaßnahmen sowie die beantragten Möbel und Materialen. Besonders hervorzuheben ist der Ausbau des Ganztagsbereichs an der LuWi-Schule. Auch die Grundschule Glandorf plant wichtige Sanierungsmaßnahmen. Streichen möchten wir aufgrund der hohen Kosten die Beschattungsanlage im Rektorat der Grundschule Glandorf in Höhe von 7.500 Euro.

Für den Finanz- und Feuerwehrausschuss

  • Komplettaustausch der Schutzanzüge für die Glandorfer und Schweger Feuerwehr – Die Schutzanzüge der Kameraden tragen einen großen Teil dazu bei, dass sie ihre Einsätze sicher durchführen können. Die älteren Schutzanzüge der Wehren haben inzwischen Verschleißspuren und weisen somit Sicherheitsmängel auf. Im Bestand der Feuerwehren befinden sich auch viele jüngere Anzüge, die zwar einen etwas geringeren Tragekomfort im Gegensatz zu Anzügen neuerer Generation haben, aber noch weiterhin getragen werden können. Aufgrund der hohen Kosten für die insgesamt 84 Kameraden der beiden Wehren, beantragen wir die nur Hälfte der Schutzanzüge auszutauschen und im Haushaltsansatz 37.000 Euro zu streichen.
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    Kommunalpolitik
 

 


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